Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von ADCELL, Stand: 30.10.2014

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Internet-Partnerprogramm-Netzwerks ADCELL der Firstlead GmbH (im Folgenden "ADCELL" genannt) und für alle, auch zukünftigen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und ADCELL. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ADCELL hat die abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich anerkannt.

2. Dienste / Definitionen

2.1. "Partnerprogramm" bezeichnet ein über die Plattform von ADCELL realisiertes Vergütungsprogramm, bei dem für die Erbringung bestimmter Media- oder Vertriebsleistungen bestimmte Vergütungen gezahlt werden.

2.2. "Programmbetreiber" ist jeder, der mit Hilfe eines Partnerprogramms bestimmte Produkte vermarkten will. Der Programmbetreiber ist der für ein Partnerprogramm wirtschaftlich Verantwortliche.

2.3. "Affiliate" ist ein Betreiber von Internet-Angeboten, der vermittelt über die Plattform von ADCELL die darüber zur Verfügung gestellten Werbemittel zum Zwecke der Generierung von Einnahmen in die eigenen Online-Angebote integriert.

2.4. "Nutzer" sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die die Plattform von ADCELL zur Realisierung und Abwicklung von Partnerprogrammen oder zur Teilnahme an Partnerprogrammen verwenden, unabhängig davon, ob die Nutzung als Affiliate oder als Programmbetreiber erfolgt.

2.5. "Vertriebsziele" sind die Aktionen eines durch den Affiliate geworbenen Kunden, die der Programmbetreiber erreichen will, und für die er eine Vergütung zahlt. ADCELL ist spezialisiert auf folgende Vertriebsziele: Die Generierung von Aktionen akquirierter Besucher ("Leads, pay per Lead, PPL"), den Verkauf von Waren ("Sales, pay per Sale, PPS") einmalig oder fortlaufend ("Pay per Lifetime, PPLT").

3. Teilnahmevoraussetzungen

Die Nutzung des Partnerprogramm-Netzwerks von ADCELL ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie Personen, die bereits von ADCELL von der Nutzung des Netzwerks ausdrücklich ausgeschlossen worden sind, nicht gestattet.

4. Registrierung / Nutzerkonto / Vertragsschluss

4.1. Die Nutzung der Plattform von ADCELL setzt eine Registrierung des Nutzers bei ADCELL und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und ADCELL ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

4.2. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten, insbesondere das Zugangspasswort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies ADCELL umgehend mitzuteilen. Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten ist ADCELL ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt.

4.3. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit ADCELL ab. Akzeptiert ADCELL die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit Zugangsdaten zum passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform von ADCELL. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen ADCELL und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande.

4.4. Eine mehrfache Registrierung des Nutzers und das Anlegen mehrerer Nutzerkonten sind nur mit vorheriger Zustimmung von ADCELL gestattet.

5. Statistiken / Rechnungsstellung / Mitteilungen

5.1. ADCELL erstellt für den Nutzer im passwortgeschützten Nutzerbereich aussagekräftige Statistiken sowie die Abrechnungen gutgeschriebener Vergütungen.

5.2. Die Verbriefung von Gutschriften, die Rechnungsstellung und Stornierungen erfolgen ausschließlich online durch Hinterlegung elektronischer Dokumente im passwortgeschützten Nutzerbereich. Wünscht der Nutzer die Übersendung von Rechnungsdokumenten auf dem Postweg, ist ADCELL berechtigt, für jedes übersandte Dokument eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR zu erheben.

5.3. ADCELL informiert den Nutzer über wichtige Neuerungen sowie Änderungen der Teilnahme- oder Vergütungsbedingungen von Partnerprogrammen ausschließlich per E-Mail. Wünscht der Nutzer ausdrücklich keine Information per E-Mail, ist er verpflichtet, sich regelmäßig online über die Plattform von ADCELL über etwaige Neuerungen und Änderungen zu informieren.

6. Laufzeit des Vertrages / Beendigung

6.1. Der Vertrag zwischen ADCELL und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des folgenden Tages gekündigt werden. Die Kündigung kann auf bestimmte Partnerprogramme beschränkt werden. Im Falle einer solchen Kündigung ist dem Nutzer lediglich die weitere Teilnahme an den betroffenen Partnerprogrammen bzw. die Veranstaltung der betroffenen Partnerprogramme verwehrt. Die Nutzung der Plattform von ADCELL bleibt jedoch grundsätzlich weiter möglich. Im Falle der Beendigung eines Partnerprogramms ist keine gesonderte Kündigung gegenüber dem daran teilnehmenden Affiliate erforderlich. Es genügt eine entsprechende Mitteilung. Der Vertrag endet automatisch, wenn der Nutzer mehr als 24 Monate inaktiv ist. In diesem Fall wird der Nutzer Account automatisch und vollumfänglich vom ADCELL System geschlossen und steht somit nicht mehr zu Nutzung zur Verfügung und kann nicht erneut aktiviert werden.

6.2. Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen die Regelungen in den Ziffern 10. und 17.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

6.3. Wird das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und ADCELL wirksam gekündigt, wird ein auf dem Transaktionskonto des Nutzers vorhandenes Restguthaben zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung abgerechnet, zur Auszahlung fällig und am 15. des auf den Beendigungszeitpunkt folgenden Monats an den Nutzer ausgekehrt. Beträgt das Restguthaben auf dem Transaktionskonto weniger als 25 EUR, erfolgt die Auszahlung an den Nutzer nur nach gesonderter Aufforderung des Nutzers unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 EUR. Übersteigt die Bearbeitungsgebühr das Restguthaben, verrechnet ADCELL das Guthaben mit der Bearbeitungsgebühr und trägt den Fehlbetrag selbst.

7. Haftung von ADCELL

ADCELL haftet unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden oder vergebliche Aufwendungen des Nutzers, die auf einer Verletzung solcher Vertragspflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, und die typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, für Schäden, die aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person eingetreten sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.

II. Besondere Bestimmungen für Affiliates

8. Teilnahme an Partnerprogrammen

8.1. ADCELL präsentiert in einer speziellen Programmauswahl, die der Affiliate über den passwortgeschützten Nutzerbereich aufrufen kann, alle verfügbaren Partnerprogramme. Sofern die Teilnahme an einem bestimmten Partnerprogramm von besonderen Bedingungen abhängig gemacht wird, sind diese in der Programmbeschreibung in der Programmauswahl angegeben. Der Affiliate hat die Möglichkeit, sofort an allen Partnerprogrammen teilzunehmen, deren besondere Teilnahmebedingungen er erfüllt. Ein Anspruch auf die Teilnahme an einem bestimmten Partnerprogramm besteht jedoch nicht.

8.2. Die Teilnahme an einem Partnerprogramm erfolgt durch die Einbindung eines der für das Partnerprogramm zur Verfügung gestellten Werbemittel in das Internet-Angebot des Affiliates oder durch die Erbringung sonstiger für das Partnerprogramm vorgesehener Media-Leistungen durch den Affiliate.

8.3. Erfüllt ein Affiliate die besonderen Teilnahmebedingungen eines Partnerprogramms nicht oder ist der Vertrag bezogen auf das Partnerprogramm bereits wirksam gekündigt, bindet der Affiliate aber gleichwohl ein für das Partnerprogramm zur Verfügung gestelltes Werbemittel in sein Internet-Angebot ein, wird kein Anspruch auf eine Vergütung für erreichte Vertriebsziele begründet.

8.4. Änderungen der Teilnahme- oder Vergütungsbedingungen eines Partnerprogramms werden dem Affiliate unverzüglich per E-Mail mitgeteilt (vgl. Ziffer 5.3.) und werden frühestens mit Beginn des folgenden Werktages ab 0:00 Uhr wirksam.

9. Einbindung von Werbemitteln

9.1. Erfüllt der Affiliate die allgemeinen Teilnahmebedingungen und die besonderen Teilnahmebedingungen eines bestimmten Partnerprogramms, wird ihm für die Dauer seiner Teilnahme an dem Partnerprogramm das nicht übertragbare Recht eingeräumt, die durch den Programmbetreiber im Rahmen der Plattform von ADCELL zur Verfügung gestellten Werbemittel zum Zwecke der Werbung zu nutzen. Die Rechteeinräumung beschränkt sich auf die konkret vorgesehene Art der Nutzung des Werbemittels. Es ist nicht gestattet, ein Werbemittel zu bearbeiten oder für andere als die vorgesehenen Werbezwecke zu verwenden.

9.2. Für die korrekte technische Einbindung von Werbemitteln in das Internet-Angebot des Affiliates ist der Affiliate allein verantwortlich. Ihm ist bekannt, dass im Falle einer fehlerhaften Einbindung von Werbemitteln vermittelte Umsätze u. U. nicht korrekt erfasst oder nicht korrekt zugeordnet und damit auch nicht vergütet werden können. Der über die Plattform von ADCELL zum Zwecke der Einbindung eines Werbemittels zur Verfügung gestellte HTML-Code darf nicht verändert werden. Änderungen sind nur gestattet, soweit sie für die Einbindung eines Werbemittels in einen Adserver zwingend erforderlich sind.

9.3. Der Affiliate ist gegenüber den Nutzern seines Internet-Angebotes allein für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Ihm ist bekannt, dass etwa das Setzen bestimmter Cookies aus datenschutzrechtlicher Sicht Aufklärungspflichten und u. U. auch das Erfordernis einer Zustimmung des Nutzers begründen kann.

10. Unzulässige Handlungen

10.1. Der Affiliate verpflichtet sich, es zu unterlassen, über die Plattform von ADCELL zur Verfügung gestellte Werbemittel auf Internet-Seiten einzusetzen, deren Inhalt gegen geltendes Recht verstößt. Verboten ist die Einbindung insbesondere in Internet-Seiten,

  • deren Inhalt strafbar oder ordnungswidrig ist,
  • durch die Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Namensrechte, usw.) verletzt werden; dies gilt auch für Rechtsverletzungen durch die Verwendung eines bestimmten Domain-Namens zur Adressierung des Internet-Angebotes,
  • die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
  • die einen pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalt haben (ausgeschlossen Werbemittel von Partnerprogrammen der Kategorie Erotik)
  • die gegen die guten Sitten verstoßen,
  • die diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexuelle Orientierung oder Alter enthalten.

10.2. Der Affiliate ist verpflichtet, die Zulässigkeit der Inhalte der von ihm angebotenen Internet-Seiten vor der Einbindung von über die Plattform von ADCELL zur Verfügung gestellter Werbemittel zu überprüfen.

10.3. Die Manipulation des ADCELL-Systems durch technische Vorrichtungen oder sonstige Mittel mit dem Ziel, Vergütungsansprüche zu erschleichen, ist untersagt. Verboten ist insbesondere

  • das Generieren von "Leads" oder "Sales" durch den Affiliate selbst, und zwar sowohl unter Verwendung der eigenen Angaben, falscher Angaben oder von Angaben Dritter,
  • das Erstellen von Webseiten oder die Durchführung von Werbemaßnahmen, die den Kunden dazu animieren, eine Handlung ohne wirkliches Interesse vorzunehmen.

10.4. Die Einbindung von Werbemitteln in sogenannte "Paid4" Dienste, bei denen Kunden für bestimmte Aktionen (Klicks, Anmeldungen, Leads, Käufe) durch den Affiliate Rückvergütungen oder sonstige Vergünstigungen erhalten, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Programmbetreibers erlaubt, die auch pauschal in den besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Partnerprogramms erklärt werden kann.

10.5. Die Internet-Seite des Affiliates darf nicht in einer Weise gestaltet sein, die eine Verwechslungsgefahr mit der Website des Programmbetreibers begründen kann. Der Affiliate hat seine Website mit einem den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Impressum zu versehen, das ihn als Betreiber seines Angebotes ausweist.

10.6. Die Versendung von Werbung per E-Mail ist dem Affiliate nur gestattet, wenn dies in den besonderen Teilnahmebedingungen des Partnerprogramms ausdrücklich angegeben ist. Auch für diese Fälle verpflichtet sich der Affiliate jedoch, es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Adressaten zu versenden, die nicht zuvor ausdrücklich und beweisbar in die Übersendung von E-Mails mit werbendem Inhalt einwilligt haben.

11. Vergütung des Affiliates

11.1. Im Falle des Erreichens vorgegebener Vertriebsziele hat der Affiliate einen Anspruch auf eine erfolgsabhängige Vergütung gemäß den Vergütungsbedingungen des Partnerprogramms, die in der Programmbeschreibung in der Programmauswahl angegeben sind.

11.2. Die Erfassung der vergütungspflichtigen Leistungen des Affiliates und die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Plattform von ADCELL. Von dem Affiliate verdiente und von dem Programmbetreiber freigegebene Vergütungen werden dem Affiliate auf einem internen, von ADCELL für den Affiliate geführten Transaktionskonto gutgeschrieben. Eine Gutschrift setzt voraus, dass das von ADCELL für den Programmbetreiber geführten Transaktionskonto seinerseits ein ausreichendes Guthaben aufweist. Eine Verzinsung des Guthabens auf dem Transaktionskonto des Affiliates erfolgt nicht.

11.3. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren. Weist das Transaktionskonto des Affiliates am Ende eines Monats ein Guthaben von mindestens 25 EUR auf, kann der Affiliate bis zum 10. des Folgemonats die Überweisung des Guthabenbetrages auf das von ihm angegebene Bankkonto anmelden. Hierfür steht dem Affiliate im passwortgeschützten Nutzerbereich eine entsprechende Funktion zur Verfügung. Nach erfolgter Anmeldung erstellt ADCELL eine Gutschrift zugunsten des Affiliates und überweist das Guthaben am 15. des Folgemonats auf das angegebene Bankkonto des Affiliates.

11.4 Die Auszahlung des Guthabens erfolgt an Steuerinländer zuzüglich Umsatzsteuer, wenn der Affiliate umsatzsteuerpflichtig ist und er die Umsatzsteuerpflichtigkeit zuvor durch geeignete Unterlagen per Fax oder E-Mail nachgewiesen hat.

12. Haftung des Affiliates

12.1. Dem Affiliate ist bekannt, dass im Falle unzulässiger Handlungen gemäß den Ziffern 10.1., 10.5. und 10.6. die Gefahr besteht, dass auch der Programmbetreiber und/oder ADCELL von Dritten wegen hierdurch begründeter Rechtsverstöße in Anspruch genommen werden. Hat der Affiliate einen Rechtsverstoß verursacht und wird ADCELL aufgrund dieses Rechtsverstoßes und der Tatsache, dass der Affiliate über die Plattform von ADCELL zur Verfügung gestellte Werbemittel des Programmbetreibers in sein Angebot eingebunden hat, von einem Dritten oder dem Programmbetreiber in Anspruch genommen, stellt der Affiliate ADCELL von allen Ansprüchen frei, die von dem Dritten oder dem Programmbetreiber geltend gemacht werden, wenn er seine Pflichten gemäß Ziffer 10.2., 10.5. oder 10.6. schuldhaft verletzt hat. Die Freistellung gilt auch für alle notwendigen Kosten, die ADCELL durch eine angemessene Rechtsverteidigung entstehen.

12.2. Beistand für den Affiliate. Für den Fall des Rechtsstreits gegenüber Programmbetreibern oder sonstigen Dritten wird ADCELL vom Affiliate zur Prozessführung bevollmächtigt und darf diesen in eigenem Namen und auf eigene Kosten führen. Für diesen Fall tritt der Affiliate seine Forderungen an ADCELL ab.

III. Besondere Bestimmungen für Programmbetreiber

13. Veranstaltung eines Partnerprogramms

13.1. Die Realisierung eines Partnerprogramms über die Plattform von ADCELL erfordert eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Programmbetreiber und ADCELL unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dieser gesonderten Vereinbarung werden insbesondere die zu vergütenden Vertriebsziele, die besonderen Teilnahmebedingungen und die genauen Vergütungskonditionen festgelegt.

13.2. Der Programmbetreiber zahlt an ADCELL eine Provision für alle Umsätze, die mit den durch ADCELL vermittelten Affiliates getätigt werden. Diese Provision, deren Höhe zwischen dem Programmbetreiber und ADCELL gesondert zu vereinbarten ist, wird im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform von ADCELL separat in der Kontoansicht als Netzwerkprovision ausgewiesen. Die Provision wird jeweils mit Freigabe der vom Affiliate verdienten, umsatzbezogenen Vergütung (vgl. Ziffer 15) zur Zahlung fällig und von ADCELL vom Transaktionskonto des Programmbetreibers (vgl. Ziffer 14) eingezogen.

13.3. Der Programmbetreiber kann die für sein Partnerprogramm geltenden Teilnahmebedingungen und Vergütungskonditionen nur in Abstimmung mit ADCELL ändern.

13.4. Dem Programmbetreiber ist bekannt, dass grundsätzlich jeder Affiliate, der die besonderen Teilnahmebedingungen für das Partnerprogramm erfüllt, sofort und ohne weitere Prüfung des Inhalts seiner Website an dem Partnerprogramm teilnehmen kann. Dem Programmbetreiber ist ferner bekannt, dass ADCELL lediglich stichprobenartig überprüft, welchen Inhalt das Internet-Angebot eines Affiliates hat, und ob ein Affiliate tatsächlich die allgemeinen und besonderen Teilnahmebedingungen für ein Partnerprogramm erfüllt, jedoch keine Gewährleistung dafür übernimmt, dass bei den an einem Partnerprogramm teilnehmenden Affiliates alle Teilnahmevoraussetzungen tatsächlich gegeben sind.

14. Abrechnung mit dem Programmbetreiber

14.1. ADCELL stellt dem Programmbetreiber ein Transaktionskonto zur Verfügung, über das die an Affiliates zu leistenden Zahlungen und die an ADCELL zu zahlenden Provisionen abgewickelt werden. Eine Verzinsung des Guthabens des Programmbetreibers auf dem Transaktionskonto erfolgt nicht.

14.2. Der Programmbetreiber zahlt auf das Transaktionskonto ein Transaktionsguthaben ein, aus dem die an Affiliates zu zahlenden Vergütungen und die an ADCELL zu zahlenden Provisionen bedient werden. Der Start eines Partnerprogramms setzt voraus, dass das Transaktionskonto ein Guthaben von mindestens 500 Euro aufweist. Der Programmbetreiber stellt sicher, dass das Transaktionskonto immer über eine ausreichende Deckung für alle an Affiliates zu zahlenden Vergütungen und die an ADCELL zu zahlenden Provisionen verfügt.

14.3. ADCELL wird von dem Programmbetreiber die Aufladung des Transaktionskontos verlangen, sobald das vorhandene Guthaben nicht mehr für die an Affiliates für den Zeitraum von einem Monat voraussichtlich zu leistenden Vergütungen zzgl. die hierauf entfallenden, an ADCELL zu zahlenden Provisionen ausreicht. Die Aufforderung zur Aufladung des Transaktionskontos erfolgt durch Stellung einer Rechnung durch ADCELL. Die Höhe des Rechnungsbetrages wird von ADCELL festgelegt und entspricht der Höhe nach der in den jeweils nächsten drei Monaten zu erwartenden, an Affiliates zu leistenden Gesamtvergütung zzgl. der hierauf entfallenden Provision für ADCELL.

14.4. Gleicht der Programmbetreiber die Aufladerechnung gemäß Ziffer 14.3. nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang aus, ist ADCELL zur Deaktivierung aller Partnerprogramme des Programmbetreibers berechtigt.

15. Freigabe und Stornierung von Vergütungen

15.1. Eine von einem Affiliate verdiente Vergütung wird dem Programmbetreiber erst nach erfolgter Freigabe belastet und dem Affiliate gutgeschrieben. Die Freigabe einer Vergütung erfolgt über entsprechende Funktionen im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform von ADCELL. Eine Freigabe gilt automatisch als erteilt, wenn der Programmbetreiber einen Vergütungsanspruch nicht innerhalb einer zuvor zwischen ihm und ADCELL festgelegten Frist, die maximal 60 Tage betragen kann, storniert hat.

15.2. Der Programmbetreiber kann innerhalb der in Ziffer 15.1. genannten Frist fehlerhafte oder verfallene Vergütungsansprüche mit Hilfe entsprechender Funktionen im passwortgeschützten Nutzerbereich von ADCELL entsprechend den jeweiligen Bedingungen des Partnerprogramms stornieren. Der Programmbetreiber verpflichtet sich, keine Stornierungen vorzunehmen, die nicht aufgrund der Bedingungen des Partnerprogramms zulässig sind.

15.3. Der Programmbetreiber hat jederzeit für die korrekte Überwachung und Prüfung der auflaufenden Vergütungsansprüche Sorge zu tragen. Sobald aufgelaufene Vergütungsansprüche durch den Programmbetreiber manuell oder automatisch durch Fristablauf freigegeben wurden, gelten diese als genehmigt und werden von ADCELL abgerechnet. Eine Rückabwicklung freigegebener Vergütungen ist nicht möglich.

15.4. Soweit ADCELL aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Programmbetreiber selbst bestimmte Vergütungsansprüche auf ihre Plausibilität oder Richtigkeit hin überprüft, gewährleistet ADCELL, dass diese Überprüfung keine Anhaltspunkte ergeben hat, die den Vergütungsanspruch als fehlerhaft oder falsch erscheinen lassen. Darüber hinaus übernimmt ADCELL keine Gewährleistung für die jeweiligen Vertriebsziele des Partnerprogramms oder die Richtigkeit der von dem Nutzer übermittelten Daten.

16. Erfassung von Umsätzen und erreichten Vertriebszielen

16.1. Die Erfassung und Zuordnung von erreichten Vertriebszielen bzw. vermittelten Umsätzen erfolgt u. a. mit Hilfe von Cookies und entsprechenden Trackingmodulen, die in die jeweilige "Landing Page" bzw. Website des Programmbetreibers eingebunden werden müssen. Der Programmbetreiber stellt sicher, dass die entsprechende Erfassungstechnik rechtzeitig vor Aktivierung des Partnerprogramms in sein Angebot integriert wird und voll funktionsfähig ist. Er stellt darüber hinaus sicher, dass die Erfassungstechnik während der gesamten Dauer des Partnerprogramms funktionsfähig bleibt.

16.2. Der Programmbetreiber ist für die von ihm bei Internet-Besuchern gesetzten Cookies allein verantwortlich. Insbesondere ist er allein für die Aufklärung über die von ihm vorgenommene, ggf. datenschutzrechtlich relevante Speicherung von Kundendaten und die Einholung etwaiger datenschutzrechtlicher Einwilligungen des Kunden verantwortlich.

17. Kundenschutz

17.1. Der Programmbetreiber verpflichtet sich, keine Aktivitäten und Maßnahmen zu unternehmen, die geeignet sind, gezielt Affiliates abzuwerben. Der Programmbetreiber verpflichtet sich insbesondere, es zu unterlassen, Affiliates mit dem Ziel zu kontaktieren, diese für die Teilnahme an einem Partnerprogramm unter Ausschluss der Plattform von ADCELL zu gewinnen.

17.2. Der Programmbetreiber verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das in Ziffer 17.1. genannte Verbot eine Vertragsstrafe in Höhe einer Jahresprovision zu zahlen, die ADCELL aufgrund der mit dem betroffenen Affiliate innerhalb der letzten 12 Monate erzielten Umsätze von dem Programmbetreiber aufgrund der Ziffer 13.2. erhalten hat, mindestens jedoch in Höhe von 4.000,00 EUR. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen, bei ADCELL aufgrund des Verstoßes konkret entstandenen Schaden angerechnet.

IV. Sonstiges

18. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ADCELL behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderungen oder die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilt ADCELL dem Nutzer per E-Mail mit. Die Änderungen bzw. die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. ADCELL wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.

19. Verwendung personenbezogener Daten

19.1. ADCELL verwendet die vom Nutzer im Zusammenhang mit seiner Registrierung und die während der Nutzung des ADCELL-Netzwerks erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten wie Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer. ADCELL beachtet dabei die geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

19.2. ADCELL gibt personenbezogene Daten des Nutzers nur dann an Dritte weiter, wenn und soweit dies zur Durchführung des Vertrages mit dem Nutzer notwendig ist, ADCELL gesetzlich dazu verpflichtet ist, oder es zur Durchsetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer mit dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen sowie der Rechte und Forderungen von ADCELL erforderlich sein sollte.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen ADCELL und dem Nutzer ergeben, Berlin.

20.2. Auf den Vertrag zwischen ADCELL und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts Anwendung.